Mindestumsatz und Ausfallgebühr

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Mindestumsatz und Ausfallgebühr, Mindestumsatz nicht erreicht - Differenz umsatzsteuerpflichtig?
Hallo an alle,

ich arbeite seit kurzem bei einem Betriebsarzt und manche Sachen sind mir noch nicht so ganz klar.

In der Vergangenheit haben sie die Ausfallgebühr nur ohne Umsatzsteuer berechnet, wenn auch die ausgefallene Leistung ohne Ust. war. Bei ausgefallenen Leistungen mit Ust. haben sie auch die Ausfallgebühr mit USt. berechnet. Das ist meiner Ansicht nach falsch, da es sich doch bei einer Ausfallgebühr um echten Schadenersatz handelt und dieser ist doch immer steuerfrei egal was für eine Leistung dahinter stand. Oder liege ich da falsch?

Des Weiteren haben wir Verträge über Firmen in denen ein jährlicher Mindestbetrag an Leistungen erreicht werden muss. Wird dieser nicht erreicht stellen wir die Differenz in Rechnung. Darauf wurde bisher auf Umsatzsteuer berechnet. Das ist doch aber auch eher ein Ersatz für eine nicht erbrachte Leistung auch wenn es vertraglich geregelt ist. Ich bräuchte da ein paar Argumente.

Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße
Buka
SCHWIERIGE THEMEN!

Grundsatz:
Schadensersatz wird vom Schädiger nicht geleistet, um eine Leistung vom Geschädigten zu erhalten, sondern um einen entstandenen Schaden auszugleichen. Es fehlt daher an der inneren Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung und stellt somit einen umsatzsteuerlich nicht relevanten Sachverhalt dar.

zu 1:
Verstehe den Sachverhalt schon gar nicht. Bitte etwas genauer beschreiben.


zu 2.
[COLOR=#FF0033]Des Weiteren haben wir Verträge über Firmen in denen ein jährlicher Mindestbetrag an Leistungen erreicht werden muss. Wird dieser nicht erreicht stellen wir die Differenz in Rechnung. Darauf wurde bisher auf Umsatzsteuer berechnet. Das ist doch aber auch eher ein Ersatz für eine nicht erbrachte Leistung auch wenn es vertraglich geregelt ist.
[/COLOR]


NEIN
Einigen sich Arzt und Unternehmen im Interesse des Arztes auf eine vertraglich vereinbarte Abfindungszahlung wegen nicht erreichter Umsatzgrenze, so liegt insoweit ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Je nachdem, ob die vorherige Leistung umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig erfolgte, ist auch die Abfindung wegen nicht erreichter Umsatzgrenze umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig ([COLOR=#FF0033]analog[/COLOR] BFH-Urteil vom 22.05.2019, XI R 20/17). Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor! Unechter Schadensersatz ist dadurch gekennzeichnet, dass ein
Leistungsaustausch stattfindet und somit mehr als eine reine Geldleistung geleistet wird.


Gruß
Patrick Jane
PJ
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